Bürgersprechstunde

Die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stephanie Nabinger lädt am Montag, den 10. März 2016 in der Zeit von 15:00 Uhr bis 21:00 Uhr zu einer Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro (Auf dem Graben, Saarburg) ein.

An diesem Tag sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, ihre Anliegen und Fragen mit Frau Nabinger persönlich zu sprechen.

Gefahr kurz hinter der Grenze

Bild CattenomAnlässlich der Meldung, dass der Vorfall im elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim im Jahr 2014 doch gravierender war, als zuerst vom Betreiber EDF und der französischen Atomaufsicht angegeben, erklärt Stephanie Nabinger, atompolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Es hinterlässt einen schalen Beigeschmack, dass der Betreiber EDF und auch die französische Atomaufsicht immer wieder gravierende Zwischenfälle herunterspielen. Auch in Cattenom reiht sich eine Notabschaltung an die andere. Dennoch wird in Frankreich eine Laufzeitverlängerung der Meiler um 30 Jahre diskutiert. Zwar versichert die EDF, dass sie 2 Milliarden Euro pro Reaktor investiert, doch angesichts ähnlich hoher Summen für die Nachrüstung anderer veralteter Atomkraftwerke und der finanziellen Schwierigkeiten mit dem AKW-Neubau in England stellt sich die Frage, ob die EDF sich diese Investitionen in Sicherheit und Technik überhaupt leisten kann. Gerade hat auch ein Gutachten der GRÜNEN Bundestagsfraktion festgestellt, dass der Sicherheitsstandard des Atomkraftwerks Cattenom veraltet ist und auch durch Nachrüstung nicht mehr auf den neuesten Stand gebracht werden kann. Die Reaktoren in Fessenheim und Cattenom sind eine akute Gefährdung für die Bevölkerung in Deutschland. Diese Schrottreaktoren gehören endgültig abgeschaltet.“

Aufruf zur Kundgebung zum 5. Jahrestag der Atom-Katastrophe in Fukushima

Das Anti-Atom-Netz Trier ruft für den 11. März ab 17 Uhr auf dem Kornmarkt in Trier zum Gedenken an den dreifachen Super-GAU in Fukushima und seine Folgen auf. Mit Redebeiträgen und Musik mahnen und protestieren Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner gegen das grenznahe AKW in Cattenom und das geplante Endlager in Bure 150km von Trier entfernt, gegen die deutsche Atompolitik und für eine ökologische Energiewende in Bürgerhand.

Russisches Roulette mit belgischen Reaktoren

cropped-Bild-Cattenom291.jpgAnlässlich des Chaos beim Wiederanfahren des AKW Tihange 2 kurz vor Weihnachten, erklärt Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Brände im Monats-Rhythmus, Risse im Reaktordruckbehälter, Funde von Weltkriegsbomben, ungeschultes Sicherheitspersonal, undichte Kühlwasserbehälter – die Skandalgeschichte von Tihange lässt den letzten Rest von Vertrauen schwinden. Was muss noch alles passieren, damit die belgische Regierung die Schrottreaktoren endlich stilllegt? Was, wenn beim nächsten Mal die Reaktoren nicht automatisch herunterfahren? Der Weiterbetrieb ist Russisch-Roulette. Angesichts der Pannenserie beim Wiederanfahren des Reaktors muss sich nicht nur der Betreiber Electrabel, sondern insbesondere auch die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC kritische Fragen gefallen lassen. Pikant hierbei ist vor allem die Vergangenheit von FANC-Chef Jan Bens, der vor seiner Berufung jahrzehntelang in verantwortlicher Position für Electrabel gearbeitet hat. Wie kann da neutral über den „sicheren“ Weiterbetrieb entschieden werden? Bezeichnend ist außerdem, dass nach der Entdeckung von tausend Rissen in den Druckbehältern in Tihange und Doel im Jahr 2012 der damalige Leiter der Atomaufsichtsbehörde, Willy De Roovere, nach einigen atomkraftkritischen Fragen von der belgischen Regierung abgesetzt und durch einen Atomhardliner wie Jan Bens ersetzt wurde. Eine solche Befangenheit im Vorfeld bewusst herbei zu führen, ist eines Rechtsstaates wie Belgien unwürdig. Es ist daher höchste Zeit, dass sich die Bundesumweltministerium Hendricks bilaterale politische Gespräche mit der belgischen Regierung aufnimmt. Denn die Reaktoren in Tihange gehören abgeschaltet – sofort. (mehr …)

AKW Doel darf nicht wieder ans Netz

Anlässlicattenom_bigch des Brandes und des daraus folgendem kleinen Brandes in eine Transformator des Block 1 des belgischen AKW Doel, kommentiert Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Der heutige Brand zeigt: Atomkraft ist nicht beherrschbar. Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomkraft ist die einzige verantwortbare Politik. Besonders der Weiterbetrieb der Pannenreaktoren im belgischen Doel – weniger als 100 Km von der rheinland-pfälzischen Landesgrenze entfernt – ist ein nicht hinnehmbares Risiko.

Der Brand und die anschließende Explosion zeigen aber auch auf, dass die veralteten Meiler Doel 1 und 2 nicht wieder ans Netz dürfen. Die von der belgischen Regierung geplante Laufzeitverlängerung für diese beiden Reaktoren darf daher nicht kommen. Alle Reaktoren in Doel müssen sofort vom Netz und dürfen auch nicht wieder angefahren werden.“

Hintergrund:

Von den verschiedenen Kernreaktoren im Atomkraftwerk Doel ist nur noch der Reaktor Doel 4 am Netz. Er liefert 1.000 MW Energie. Die Reaktoren Doel 1 (433 MW) und Doel 2 (433 MW) sollen bei grünem Licht für eine Laufzeitverlängerung von Seiten der belgischen Bundesregierung ab dem 1. Dezember wieder ans Netz gehen und werden derzeit dahingehend vorbereitet. Der Reaktor Doel 3 (1.000 MW) ist wegen des bekannten Problems der Haarrisse in der Reaktorummantelung seit geraumer Zeit vom Netz nicht mehr am Netz.

Entscheidung zum Endlager im französischen Bure undemokratisch

BureAnlässlich der Meldung, dass die französische Regierung nun offiziell beschlossen hat das weltweit erste Endlager für hochradioaktiven Atommüll im lothringischen Bure zu errichten, erklärt Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag:

„Die Art und Weise, wie diese Entscheidung gefallen ist, ist undemokratisch und intransparent. Denn anscheinend wurde der Passus für das Endlager in Bure klammheimlich und in letzter Minute an das „Gesetz Macron“ – ein Gesetz zum Wirtschaftswachstum – hinzugefügt. Die vorher durchgeführte debat publique war daher die nur eine Scheinveranstaltung und auch die Einsprüche der Anrainerstaaten gegen das Atommüllendlager wurden völlig außer Acht gelassen. Hier wurden eindeutig die wirtschaftlichen Interessen der Atomlobby über das Wohl der Bevölkerung gestellt (mehr …)

Nur knapp am Ernstfall vorbei geschlittert

cropped-Bild-Cattenom291.jpgZum gestern veröffentlichten Bericht der französischen Atomaufsicht ASN zum Störfall im AKW Cattenom am 28.5.2015, erklärt Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Bericht der französischen Atomaufsicht ASN ist äußerst besorgniserregend. In diesem wird als Grund für den Störfall am 28. Mai 2015 ein offenstehendes Ventil genannt, welches zu einer Absenkung des Kühlwasserstands und des Drucks im Primärkreislauf und letztendlich zur Abschaltung des Blocks 1 führte. Die ASN weist selbst darauf hin, dass unter anderen Bedingungen hätte der starke Druckabfall im Dampferzeuger erhebliche Auswirkungen auf Menschen und die Umwelt haben können. Denn zum Zeitpunkt der Notabschaltung wurde Block 1 nach einer Wartungsphase erst wieder angefahren und arbeitet daher nur mit 2% seiner Kapazität. Es ist nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn sich dieser Störfall während des normalen Betriebs ereignet hätte. Sicherlich wären aber weite Teile unserer Region durch den Austritt von Radioaktivität betroffen gewesen. Dies zeigt einmal wieder, dass Cattenom ein nicht hinnehmbares Risiko darstellt und muss deshalb schnellstmöglich abgeschalten werden.“ (mehr …)

Nur ein Störfall?

cropped-Bild-Cattenom29.jpgInterner Notfallplan im AKW Cattenom ausgelöst / Stephanie Nabinger fordert Abschaltung

Anlässlich des gestrigen Störfalls im AKW Cattenom, erklärt Stephanie Nabinger, Atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Die gestrigen Ereignisse im grenznahen AKW Cattenom sind äußerst besorgniserregend. Insbesondere die Tatsache, dass sofort der interne Notfallplan ausgelöst und dass heute eine Inspektion der französischen Atomaufsichtsbehörde zur Überprüfung und Einstufung des Vorfalls angekündigt wurde, weißen aus einen ernstzunehmender Störfall hin. Es bleibt abzuwarten, ob der Störfall nicht noch von den Behörden als sehr viel schwerer eingestuft wird, als vom Betreiber selbst.

Dieser Störfall und die lange Pannenserie zeigen, dass das AKW Cattenom eine Gefahr für die Region darstellt. Es ist daher unverantwortlich vom Betreiber EDF diese Schrottreaktoren noch bis 2050 in Betrieb und am Netz bleiben lassen zu wollen. Die französische Atomaufsicht, aber auch die französische Politik müssen endlich Konsequenzen aus der bedrohlichen Störanfälligkeit und der mangelhaften Sicherheitskultur dieser Meiler ziehen. Auch muss Bundeskanzlerin Merkel endlich Gespräche mit der französischen Regierung über die Stilllegung dieser Reaktoren aufnehmen. Der Betrieb diseer Pannenmeiler ist eine reale Bedrohung für Rheinland-Pfalz – Cattenom muss schnellstmöglich abgeschaltet werden!“ (mehr …)

Schülergruppe der Medard-Schule Trier zu Besuch im Landtag

Nach denIMG_1821 Pfingsttagen begrüßte die Abgeordnete Stephanie Nabinger Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse der Trierer Medard-Schule im rheinland-pfälzischen Landtag.

Nach einem kurzen Rundgang durch die Landeshauptstadt stand die Abgeordnete eine Stunde lang den Schülerinnen und Schüler Rede udn Antwort. Die lebhafte Diskussion drehte sich u.a. um Fragen zum Politikeralltag, der Windenergie, dem AKW Cattenom und den Katastrophenschutzplänen in der Region Trier.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Landtagsrestaurant konnte die Schülerinnen und Schüler dann selbst einmal Politiker spielen. Bei der Führung durch den Plenarsaal des Landtags wurde nicht nur kurz die Arbeitsweise des Parlaments dargestellt, sondern die Gruppe konnte auch auf den Plätzen der Abgeordneten und der Landesregierung platznehmen und damit selbst einmal in die Rolle der Ministerpräsidentin, des Landtagspräsidenten oder der Abgeordneten schlüpfen.

 

 

 

Risse im Reaktordruckbehälter bei AKW-Neubau in Frankreich

cattenom_bigBeim AKW-Neubau Flamanville-3 in Frankreich sind laut Nuklearaufsichtsbehörde Risse im Reaktordruckbehälter entdeckt worden. Dazu äußert sich die atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Stephanie Nabinger:

„Ich fordere die sofortige Überprüfung der Reaktordruckbehälter aller in der EU laufenden Atomkraftwerke auf Risse, Kohlenstoff-Einschlüsse und Wasserstoff-Flocken im Stahl. Es ist unverantwortlich, Reaktoren mit Rissen im Druckbehälter weiter zu betreiben. Und es ist völliger Wahnsinn, neue Reaktoren mit erwiesenen Rissen in Betrieb zu nehmen“, so Nabinger.

Der Reaktordruckbehälter eines Atomkraftwerks ist besonders wichtig für die Sicherheit: Er enthält den Nuklearbrennstoff und verhindert als erste Barriere den Austritt von Radioaktivität. Was beim Versagen eines Druckbehälters passieren kann, hat sich bei den Kernschmelzen im japanischen Fukushima gezeigt.

Wie die französische Nuklearaufsicht ASN auf ihrer Website veröffentlichte, sind im Reaktordruckbehälter des Atom-Neubaus Flamanville-3 Risse und Kohlenstoff-Einschlüsse gefunden worden. Dieselben Risse wurden zuletzt bei den belgischen Reaktoren Doel-3 und Tihange-2 festgestellt, die mittlerweile zur Sicherheit vom Netz genommenen wurden. Die französische Atomaufsicht berichtet von einer Anomalie in der Zusammensetzung des Stahls in Teilen des Deckels und dem unteren Bereich des Reaktorbehälters des Flamanville-AKW. Nun sollen mit Vergleichstests die genaue Lage der Anomalie und die mechanische Stärke des Stahles analysiert werden. (mehr …)